Verklagt: EZB-Chef Trichet droht Ungemach

Als ob die Finanzkrise Jean-Claude Trichet nicht schon genug Sorgen bereiten würde, muss sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) demnächst möglicherweise vor dem Gericht der EU in Luxemburg verantworten. Angestrengt wird ein Prozess durch den Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber aus Berlin. Der Vorwurf Kerbers: Trichet habe im Zusammenhang mit der Finanzkrise eigenmächtig gegen die EU-Verträge verstoßen. Dadurch seien die finanziellen Grundlagen der Euro-Länder sowie deren demokratische Ordnung und das Privateigentum der Bürger gefährdet, heißt es laut Medienbericht in Kerbers Klageschrift. Der Jurist wirft Trichet gewissermaßen Hochverrat vor.

Dabei war der Franzose in seiner Funktion des EZB-Chefs als oberster Währungshüter der Europäischen Union angetreten. Die ureigenen Pflichten der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten und politisch unabhängig zu sein, sieht Kerber jedoch verletzt. Seine Kritik setzt bereits bei der Bankenkrise von 2008 an. Seinerzeit habe die EZB die Rolle des „Tagesgeldbankiers für alle Geschäftsbanken“ übernommen. Die Anforderungen an die Sicherheiten zur Refinanzierung der einzelnen Geldhäuser seien drastisch gesenkt worden. Auf diese Weise habe man den Banken „unbegrenzte Liquidität“ zur Verfügung gestellt. Diese Steilvorlage nahmen die Banken südeuropäischer Länder gern an: Umgehend seien alle mehr oder weniger wertlosen Staatsanleihen „mit Zustimmung der EZB“ an das Eurosystem veräußert worden, so der Vorwurf Kerbers. Doch damit nicht genug. „Aus eigener Machtvollkommenheit“ sei nach Ausbruch der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 nahezu allen griechischen Banken für die von ihnen eingereichten Sicherheiten entsprechende Liquidität gewährt worden.

Der Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB in großem Stil wird von vielen Experten kritisch beurteilt. Prominentester Bedenkenträger ist zweifellos Bundespräsident Christian Wulff. Doch es ist das erste Mal in der Geschichte der EZB, dass das Handeln nicht nur moniert, sondern justiziabel wird. (ths/Fischer-Partner.Org)