Hätte die mehrheitlich von rot-grün besetzte Länderkammer dem Ende März zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbarten Steuerabkommen zugestimmt, wäre es zu keiner Strafverfolgung der drei Finanzbeamten gekommen. Aber wäre die Welt trotzdem heil?

Immerhin würden in der Kasse des Fiskus zehn Milliarden Euro klingeln. Steuernachzahlungen für in der Schweiz „geparkte“ Gelder. Deutschland würde seinen Nachbarn im Gegenzug versprechen, künftig auf Ankäufe von CDs mit kompromittierenden Daten von Steuerflüchtlingen zu verzichten. So will es das bilaterale Abkommen. Obendrein blieben die in den Kauf der Datenträger involvierten Steuerbeamten straffrei. – Also doch heile Welt?

Fast, möchte man sagen. – Die rot-grünen Moralapostel hätten sich dem Deal von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf besser angeschlossen. Die Angelegenheit wäre vermutlich vom Tisch, wenn auch moralisch sehr fragwürdig. Stattdessen erlagen sie der Versuchung, um verbal mal so richtig auf die Pauke zu hauen und sich gegenüber dem „braven deutschen Steuerzahler“ in Position zu bringen. Lautstark postulieren sie „Moral“ und bedienen den Neidgedanke, wie nur sie es können. Ein Schachzug, der in Deutschland allzu oft schon von Erfolg gekrönt war. Grün und Rot übertreffen sich dabei in ihrem Wahlkampfgetöse, das vorerst mit der Forderung nach dem Bundesverdienstkreuz, das den Steuerfahndern gebühre, seinen Höhepunkt fand. – Ein weiterer Fauxpas. Denn bislang war eine solche Ehrung ehrenwerten Persönlichkeiten vorbehalten, die sich durch besondere und auch moralisch erstrebenswerte Leistungen hervortaten. Hehrer Anspruch. Und das ist gut so. Dass die Steuerbeamten mit ihren Aktionen, sie waren immerhin maßgeblich am Kauf der Daten beteiligt, auch nur gedanklich in eine Reihe mit Bundesverdienstkreuz-Trägern gebracht werden, spricht für den Realitätsverlust der Politik.

An dem Punkt sollten wir innehalten und uns erinnern, dass der Aufreger dieser Tage auf Datenklau basiert. Dass man sich seinerzeit auf Regierungsebene zu einem Steuergeld-finanzierten Ankauf der CD mit Daten von Kunden der Credit Suisse entschloss und glaubte, eine strafbare Handlung moralisch legitimieren zu können, ist verwegen. Sich aber nun der „Ware“ zu bedienen und in der Schweiz mit der Steinbrückschen „Kavallerie“ einzureiten, wie der SPD-Politiker seinerzeit als Finanzminister süffisant ankündigte, macht die Sache nicht appetitlicher.

Wen wundert’s da, dass unsere Nachbarn nun die Reißleine ziehen, den Deutschen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorwerfen und ihre nationalen und auch wirtschaftlichen Interessen schützen? Der Schweiz höchstes Gut ist neben ihrer Schokolade nun mal ihr Finanzplatz. Niemand kann den Eidgenossen also verübeln, wenn sie sich vor Trojanischen Pferden schützen. Auch wenn sie aus Deutschland kommen.

So kontraproduktiv der Streit zwischen den beiden Ländern auf den ersten Blick auch sein mag, hat er doch erneut deutlich gemacht, wie Politik tickt. „Moral“ ist längst zu einer beliebigen Worthülse verkommen, die nach eigenem Gusto missbraucht wird. Und bilaterale Abkommen können unter Umständen das Papier nicht wert sein, auf dem sie stehen.

Also gebührt den rot-grünen Verweigerern doch Dank, führen sie dem geneigten Wähler ihre eigene Gilde doch so richtig vor … (Tho/Fischer-Partner.Org)

Griechenland sagt in seiner auch vom Parlament abgesegneten Verpflichtung zu, dass zuverlässige und glaubhafte Statistiken von unabhängiger Seite erstellt werden. So sollen künftig die griechischen Statistiken europäischen und internationalen Qualitätsnormen entsprechen. Auch will man die fachliche Unabhängigkeit des griechischen Statistikamts (ELSTAT) garantieren und einen unabhängigen Statistikbeirat einrichten, der die Umsetzung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken durch das griechische statistische System überwacht.

Algirdas Šemeta, das für Statistik zuständige EU-Kommissionsmitglied, betonte in dem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung zuverlässiger Statistiken. Nur auf deren Basis könnten Regierungen, Unternehmen, Bürger und Märkte sachgerechte und vernünftige Entscheidungen treffen. Glaubhafte Statistiken seien die Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit in wirtschaftspolitische Maßnahmen und Programme. – Griechenland wird im Bereich der Statistik weiterhin fachlich unterstützt, zugleich aber auch die Umsetzung der Verpflichtungserklärung durch die Kommission überwacht. (ths/Fischer-Partner.Org)

Polen hatte bereits vor dem Gipfeltreffen für Aufregung gesorgt, als der Ministerpräsident Tusk forderte, auch als Nicht-Euro-Staat an den Beratungen zum Fiskalpakt teilnehmen zu dürfen. Man wolle „Teil des Entscheidungsprozesses sein“, lautete die klare Botschaft. Bislang sah der Vertragsentwurf lediglich vor, Nicht-Euro-Länder an einem der zweimal jährlich geplanten Gipfel der Eurogruppe teilnehmen zu lassen. (ths/Fischer-Partner.Org)

Vonseiten der Deutschen Börse wurde die Entscheidung mit Verärgerung aufgenommen. „Dies ist ein schwarzer Tag für Europa und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit auf den weltweiten Finanzmärkten.“ Die Entscheidung der EU-Kommission basiere auf einer realitätsfremden verengten Marktdefinition, die der globalen Natur des Wettbewerbs im Derivatemarkt nicht gerecht werde, heißt es in Frankfurt. Dabei mache der außerbörsliche (OTC-)Derivatemarkt den größten Teil des Marktes aus. Der werde mit dieser Entscheidung komplett ausgegrenzt. Die Deutsche Börse moniert, dass das definitive No im Widerspruch zu dem von der EU-Kommission ausgegebenen Ziel steht, die Finanzmarktregulierung auf den OTC-Derivatemarkt auszuweiten. Außerdem stehe die Entscheidung auch im Gegensatz zu der in den USA bereits 2007 vorgenommenen Beurteilung des Derivatemarkts. Seinerzeit durften sich dort die beiden Chicagoer Unternehmen CME und CBOT zu der größten global agierenden Derivatebörse zusammenschließen.“

Für den Chef der Deutschen Börse, Reto Francioni, ist durch die untersagte Fusion die Schaffung einer in Europa beheimateten und global wettbewerbsfähigen Börsengruppe verhindert worden. Ein fusionierter Börsenkonzern wäre seiner Meinung nach der „ideale Partner der europäischen Regulierungsbehörden“ gewesen. Er hätte die Schaffung standardisierter, transparenter und stabiler Märkte weltweit unterstützen können. (ths/Fischer-Partner.Org)

Jedenfalls zeigt sich, dass offenbar selbst Chinesen nicht mehr so gern etwas kaufen, das exakt so aussieht wie das Original, aber eben eine Fälschung ist. Bekanntlich führt die Liste der Kopien, die dem Original täuschend ähnlich sind, Bekleidung mit vermeintlich echtem Markenlabel an; Schuhe inbegriffen. Uhren, Schmuck, Mobiltelefone, Motorroller – alles, was dank eines überzeugenden Preisvorteils reißenden Absatz verspricht, wird detailgetreu „nachempfunden“. Nicht einmal um Kosmetik machen Fälscher einen Bogen. Geradezu überschwemmt wird der Markt weltweit mit kopierten Software-Programmen „made in China“. Selbst an kompletten Automobilen haben sich chinesische Kopierkünstler schon versucht und dabei ganz Erstaunliches vollbracht; am Urheberschutz vorbei. Prompt gibt es immer wieder Ärger.

Unerwartetes ist mittlerweile zu beobachten. Immer mehr chinesische Touristen nutzen den Auslandsaufenthalt auch dazu, echte Markenware zu kaufen. Wer sich’s leisten kann, wählt auch Luxusartikel. Chinesischer Einkaufstourismus! Er blüht vor allem in Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien, den beliebtesten europäischen Reisezielen. Tendenz steigend. Der Hintergrund: Das Schengen-Visum verschafft willkommene Bewegungsfreiheit im gesamten EU-Raum und hält zudem Formalitäten und Kosten in Grenzen. 2010 besuchten schon mehr als zweieinhalb Millionen Chinesen Westeuropa.

Sich mit einem Original zu schmücken, das als Statussymbol gilt, scheint vor allem jungen, beruflich erfolgreichen Chinesen wichtig. Interessant ist, dass auch chinesische Firmen, die sich mit wettbewerbsfähigen Produkten einen Namen gemacht haben, mittlerweile auf deren Schutz durch entsprechende Gesetze der chinesischen Regierung pochen.

Offensichtlich setzt selbst bei chinesischen Produzenten, die es mit dem Urheberrecht bislang nicht so genau nahmen, langsames Umdenken ein. Wer als global agierender Wettbewerber anerkannt werden und mithalten will, kann es sich nicht leisten, mit gefälschten Produkten anzutreten. Sicher wird es Produktpiraterie in China weiterhin geben, aber deren Hochzeit und stillschweigende Duldung durch den Gesetzgeber scheint am längsten gedauert zu haben. (Fischer-Partner.ORG / oto)

Längst gehört die weltpolitische Aufmerksamkeit nicht mehr zuerst dem Geschehen in Europa, selbst wenn die gegenwärtigen Debatten um finanzielle Rettungsschirme für angeschlagene Mitgliedsländer der EU die Blicke vorübergehend wieder hin zu unserem Kontinent lenken. Den Ereignissen am Nordrand Afrikas mögen ebenfall noch öfter mediale Schlagzeilen gewidmet sein; die sprichwörtliche Musik aber, an der sich die Weltpolitik ausrichtet, spielt inzwischen woanders, in Asien. Vermutlich für lange Zeit. Im Mittelpunkt des Geschehens: China. Die Volksrepublik ist dabei, zu einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht aufzusteigen. Dass sich ein von einer kommunistischen Einheitspartei gelenktes Land stark genug fühlt, Führungsanspruch in der Weltpolitik anzumelden, ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Vor allem die Amerikaner, die sich bislang in einer weltweiten Führungsrolle sahen, dürften mit dem Gang der Dinge ein Problem haben.

Was sich in jüngster Zeit hinter der Großen Mauer abspielt, ist ein Phänomen. Das Experimentierstadium dürfte die umfassende Modernisierung Chinas mit intensiver kapitalistischer Schubkraft, aber unter stetiger Kontrolle und Regie der Kommunistischen Partei Chinas hinter sich haben. Entsprechend lauter werden selbstbewusste Töne aus Peking. Auf militärischer Ebene schlagen sie gelegentlich in provokante Drohgebärde um.

Ob man es wahrhaben will oder nicht. Hinter der Großen Mauer formiert sich ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial, das am Ende das Pendant zur enormen militärischen Stärke Chinas sein dürfte. Nicht sicher ist freilich, ob das wachsende Selbstbewusstsein des Landes das politische Regime am Ende veranlasst, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten. Das scheint eher unwahrscheinlich zu sein. Und so werden den Gang der Dinge vermutlich auch Protestbewegungen begleiten, die immer einen ungewissen Ausgang haben. Grund für ein Aufbegehren des chinesischen Volkes gibt es nicht zuletzt angesichts schwelender sozialer Missstände im Land.

Dennoch: China, diese so eigenwillige rote Volksrepublik, die sich ungeniert vom Kapitalismus wirtschaftlich auf die Beine helfen und industriell aufrüsten lässt, ist in relativ kurzer Zeit zu einer Macht geworden, die es zu berücksichtigen gilt. „Der asiatisch-pazifische Raum wird das Gravitationszentrum von Weltpolitik und globalisierter Wirtschaft in diesem Jahrhundert sein“, vermutet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Europa und Amerika werden sich daran gewöhnen müssen, im internationalen Politik-Orchester nicht mehr die erste Geige zu spielen. (ths/Fischer-Partner.Org)

Dabei war der Franzose in seiner Funktion des EZB-Chefs als oberster Währungshüter der Europäischen Union angetreten. Die ureigenen Pflichten der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten und politisch unabhängig zu sein, sieht Kerber jedoch verletzt. Seine Kritik setzt bereits bei der Bankenkrise von 2008 an. Seinerzeit habe die EZB die Rolle des „Tagesgeldbankiers für alle Geschäftsbanken“ übernommen. Die Anforderungen an die Sicherheiten zur Refinanzierung der einzelnen Geldhäuser seien drastisch gesenkt worden. Auf diese Weise habe man den Banken „unbegrenzte Liquidität“ zur Verfügung gestellt. Diese Steilvorlage nahmen die Banken südeuropäischer Länder gern an: Umgehend seien alle mehr oder weniger wertlosen Staatsanleihen „mit Zustimmung der EZB“ an das Eurosystem veräußert worden, so der Vorwurf Kerbers. Doch damit nicht genug. „Aus eigener Machtvollkommenheit“ sei nach Ausbruch der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 nahezu allen griechischen Banken für die von ihnen eingereichten Sicherheiten entsprechende Liquidität gewährt worden.

Der Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB in großem Stil wird von vielen Experten kritisch beurteilt. Prominentester Bedenkenträger ist zweifellos Bundespräsident Christian Wulff. Doch es ist das erste Mal in der Geschichte der EZB, dass das Handeln nicht nur moniert, sondern justiziabel wird. (ths/Fischer-Partner.Org)

Diese Steuerpflicht ist ernst zu nehmen. Die Nichtbezahlung ist kein Kavaliersdelikt. Eine Hinterziehung verjährt erst nach zehn Jahren. Eine Rentnerin klagte in Rheinland-Pfalz. Das Gericht hatte sie zur Nachzahlung von Steuern für die Jahre 1998 bis 2007 verurteilt.

Die Dame widersprach, da ihre Steuerbescheide bereits bestandskräftig seien. Sie argumentierte, dass die Beamten sie auf ihre Steuerpflicht hätten aufmerksam machen müssen, da sie gewusst hätten, dass sie Rentnerin sei. Das Gericht lehnte diese Argumentation ab. Denn schon Ende der 90er Jahre hätten Laien beim Ausfüllen der Steuererklärung erkennen müssen, dass Renten anzugeben seien. Außerdem könne die Rentnerin nicht belegen, dass sie das Finanzamt über ihren Status als Rentner informiert hätte.  (Fischer-Partner.ORG / oto)